Scharfe Töne in der iranischen Politik

Sechs Kandidaten aus hunderten Anwärtern wurden vom Wächterrat zur Präsidentschaftswahl im Iran vom 19. Mai zugelassen. In der Endphase vor dem Urnengang warfen die sogenannten „Hardliner“ in der iranischen Politik dem wiedergewählten Präsidenten des Reformlagers, Hasan Ruhani, ökonomisches Missmanagement vor. Dieser ging daraufhin in die Offensive und kritisierte die Revolutionsgarden aufs Schärfste – ein Novum in der hohen iranischen Politik. Die konservative Website Fars News nannte in einem Artikel die Pläne von Ruhani, mehr ausländische Investoren in den Iran zu bringen, einen „Traum“. Von den versprochenen 30 Milliarden Dollar flossen bisher lediglich 3,8 ins Land.

Ökonomische Probleme

Der Iran jedoch braucht Geld. Die meisten Iraner beschreiben ihre eigene ökonomische Situation und die des Landes als schlecht. Deshalb möchte Ruhani beispielsweise religiöse Stiftungen besteuern. Die größte davon ist Astan Quds Razavi. Sie betreut den wichtigsten Schrein auf iranischem Boden, denjenigen des achten schiitischen Imams Reza in Maschhad. Jener wurde 818 nach schiitischer Auffassung vergiftet. Um sein Grab bildete sich schließlich ein Schrein, der verwaltet werden musste. Zuständig dafür ist die Astan Quds Razavi Stiftung, die sich seit der Revolution durch Steuererleichterungen in ein Imperium verwandelt hat.

Auf ihrer Homepage listet die Organisation eine Reihe von Firmen auf, welche ihr unterstellt sind. Dazu zählen Zeitungen, Universitäten, Schulen, ein Krankenhaus, Pharma- und Handelsunternehmen. Außerdem gehören ihr große Landbesitze, verteilt im ganzen Land. Seit 2016 ist der konservative Ebrahim Raisi, einer der sechs Präsidentschaftskandidaten und Hauptgegner Ruhanis, Präsident der Organisation. Er gilt als enger Vertrauter des gegenwärtigen Revolutionsführer Ali Chamenei. Dass Ruhani ausgerechnet Raisis religiöse Stiftung, die seit der Revolution als unantastbar gilt, besteuern will, grenzt für die Konservativen noch immer an einen Skandal. Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Chomeini, schrieb zu Lebzeiten selbst, dass die Stiftung mitsamt zugehöriger Firmen immer von Steuern befreit sein wird. Dementsprechend fragten konservative Kräfte im Iran, ob Ruhani von diesem Befehl Chomeinis nichts wusste und warum er ausgerechnet von der Razavi-Stiftung und nicht von anderen Steuern fordert.

Mit oder gegen den Westen?

Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle der Revolutionsgarden in der iranischen Politik. Im Rahmen einer Wahlveranstaltung in der iranischen Stadt Hamadan machte Ruhani jene Garden für Folter, Verschwinden von Personen und Verfolgung politischer Gegner im Iran verantwortlich. Dementsprechend stellt er sich in die Tradition des Reformlagers und der Demonstranten von 2009, die nach der Wiederwahl von Ahmadinedschad auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten.

Raisi dagegen gilt als Galionsfigur für einen strikt anti-amerikanischen und anti-westlichen Kurs, während Ruhani die Öffnung des Irans in den Fokus setzt. Dabei setzt er insbesondere auf die „Jungen Revolutionäre“, diejenigen jungen Iraner, die noch hinter der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 stehen. Unterstützter sahen und sehen in ihm auch nach der Wahl noch den Bewahrer der Revolution.

Die junge Generation – knapp zwei Drittel der Iraner ist unter 30 – ist es, welche Raisi ansprechen möchte. Sie halten laut ihm den Schlüssel zur Lösung aller Probleme des Irans in ihren Händen. Genau diese Generation jedoch ist es, die größtenteils genug von Jahrzehnten internationaler Isolierung und religiösen Gesetzen hat.

Hier kommt aber wiederum die ökonomische Situation ins Spiel. Primär die arme Bevölkerung war es, die 2005 zum ersten Mal Ahmadinedschad wählte. Ihr versprach er die Öleinnahmen auf ihr Tischtuch zu legen. Und sie ist es wiederum, auf welche die konservativen Kräfte bei der Wahl ihr Augenmerk legten.

Jede Verzögerung in der Aufhebung der Sanktionen macht sich auf die ökonomische Situation im Iran bemerkbar und setzte damit Ruhani unter Druck. Schließlich war er es, der den Deal einfädelte. Dass viele Iraner, vor allem konservative, nichts von Trump und seinen verbalen Attacken gegen ihr Land halten, stellten sie bereits am 10. Februar unter Beweis. Am offiziellen Gedenktag der Revolution von 1979 gingen Millionen in ganz Iran auf die Straße, um Slogans gegen die USA und vor allem Trump zu rufen. So ist es auch die internationale Politik, die die Wahl am Freitag beeinflussen wird. Ruhanis Kurs scheint dennoch von der Mehrheit getragen zu werden.

Frau und Mann in der Öffentlichkeit

Gesellschaftlich brisant ist der Streit um die Geschlechterfrage im Iran. Vor allem unter Ruhani wurden die sogenannten Sittenwächter an der kurzen Leine gehalten. Letztes Jahr gab es einen großen Streit zwischen beiden. Um die Kleidungsvorschriften – und damit primär das Kopftuch – besser kontrollieren zu können, setzten die Sittenwächter 7000 Männer in der Hauptstadt Teheran ein. Diese durften zwar niemanden festnehmen, jedoch Informationen an solche weitergeben, die die Befugnis zur Festnahme haben. Passend zu diesem Thema sind auch Kommentare von Ruhani, dass diese Kräfte sich lieber darauf konzentrieren sollten, das Gesetz und nicht den Islam durchzusetzen.

Vor zwei Jahren ließ Ruhani sich zu dem Kommentar hinreisen, dass man Menschen nicht in den Himmel peitschen könne. Chamenei entgegnete ihm, dass es hier um „helfen“ geht und man den Menschen den Weg ins Paradies ebnen möchte. Zwar fügte Ruhani damals noch hinzu, dass ein religiöser Staat etwas Gutes ist, aber was eine staatliche Religion angeht, so habe er Zweifel. Chameneis Antwort war schlicht, dass es hier keinen Unterschied gibt.

Genau das zeigte sich auch in der Wahlkampfdiskussion um Mauern im iranischen Straßenbild. Wäre einer der Konservativen Präsident geworden, hätten sie laut Ruhani Mauern auf Bürgersteigen bauen wollen. Diese sollen Frauen und Männer voneinander getrennt halten. Außerdem sollte es dann auch in Firmen eine Geschlechtertrennung geben. Das Thema geht auf den zweiten wichtigen Herausforderer, den konservativen Präsidentschaftskandidat und derzeitigen Oberbürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, zurück. Vor drei Jahren wollte jener in der Teheraner Stadtverwaltung die Geschlechtertrennung einführen. Er begründete diesen Vorstoß damit, dass Frauen mit nicht-Verwandten nicht mehr Kontakt als mit engen Verwandten hätten sollen und die Religion im Iran mittlerweile abwesend sein. Aus dem Gesetz wurde jedoch nichts.

Beschwichtigungsversuche

Die scharfen Töne im Wahlkampf und die vielen Iraner, die Präsident werden wollten, bereiteten selbst dem Revolutionsführer Chamenei Sorgen. Während einer Parade der Revolutionsgarden im Mai warnte er deshalb vor Unruhen und rief zur Besonnenheit auf. Feinde würden die gegenwärtige politische Situation ausnutzen wollen, um eine Fitna zu beginnen. Fitna bezeichnete die innermuslimischen Kriege nach dem Tode Muhammads, in welchen sich unter anderem Schiiten und Sunniten trennten. Er erinnerte dabei an die Demonstrationen nach der Wahl 2009. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Auch Ruhani rief zur Einheit auf – es gehe schließlich um den Iran.

Chamenei würdigte vor kurzem den gescheiterten Kandidaten Raisi nun für seinen Einsatz im Wahlkampf. BBC Farsi warnt derweil vor einem Aufbäumen konservativer Kräfte, welche Raisi hinter sich vereinigen konnte. Dazu verbreitete er selbst Fake-News. Nicht wenige glaubten Raisi, einem ehemaligen hohen Richter. Zudem ist Raisi einer der wenigen Vertrauten Chomeinis, die noch in der großen Politik mitmischen.

Wie sich der Iran in den nächsten Jahren positioniert, dürfte daher primär von den Sanktionen abhängen. Ruhani wird sich schwer halten können, falls die internationale Gemeinschaft Sanktionen wieder verstärken sollte. Konservativere Kräfte würden dies indes begrüßen, da eine solche Situation für sie die beste Möglichkeit ist, massenhaft Wähler hinter sich zu vereinen.

 

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